Nachlese Demo und Stadtverordnetenversammlung

Nach der gestrigen Demo gegen die Hochschulpläne des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) und die Sondersitzung der Stadt­verordneten­versammlung (SVV) zur Zukunft der Hoch­schulen in der Lausitz gab es heute doch ein bißchen Medien- und Parteien­resonanz, die ich hier – kurz kommentiert – vorstellen möchte (u.a. hemmungs­los vom Mittelbauwiki1 und Facebook zusammen­gerafft).

Update 21.03.12: Die Aufzeichnung der Redebeiträge ist jetzt auf der BTU-Website verfügbar. CampusTV hat einen kurzen Zusammenschnitt der Demo bei YouTube hochgeladen.

Stimmen aus der Politik

  • Pressemitteilung der Fraktion SPD/Grüne in der SVV: beide Hochschulen (einschl. Studenten und Beschäftigten2) sind wichtig für die Region Cottbus; Maßnahmen zur Verbesserung der Hochschulen sind notwendig; Klarheit über weiteren Verlauf gefordert.
  • Die Piraten Cottbus betonen vor allem die Wichtigkeit transparenter Diskussions- und Entscheidungsprozesse.
  • Bei den üblichen Verdächtigen aus dem Landtag hab ich wenig gesehen. Von Susanne Melior (SPD) und Marie Luise von Halem (Grüne) gar nichts3; von Peer Jürgen (Linke) ein paar Tweets von gestern; Michael Schieracks Homepage ist einer t3lib_error_Exception zum Opfer gefallen; Jens Lipsdorf (FDP) siehe nächster Punkt.
  • Bei Jens Lipsdorf (FDP) gibt es die Pressemitteilung (Link geht nur zur Homepage. Ich bin offensichtlich zu doof, dort einen Permalink zur Pressemitteilung zu finden.) von Fraktion und Ortsverband der FDP Cottbus, die im wesentlichen die beiden Reden zusammenfasst. Es finden sich dort auch Highlights wie die gestern schon prämierte „vorprogrammierte Qualitätssteigerung“. 😉
  • Update 21.03.12 Kerstin Kircheis (SPD, MdL Wahlkreis Cottbus Süd) schreibt: „Der Vorschlag der Ministerin, die beiden Hochschulen aufzulösen und eine Neugründung im Eilzugtempo voranzutreiben, ist also durch das vorliegende Gutachten nicht gedeckt. Die Risiken, die in diesem Vorschlag liegen, werden nicht aufgezeigt. Deshalb brauchen wir den Dialog um einen gangbaren Weg zu finden. Die Lausitz braucht eine profilierte technische Universität und keine Fokussierung auf ein Thema als Programm-Uni. So sieht das auch die Wirtschaft!“
  • Verschiedentlich habe ich gehört, daß die Pressemitteilung des MWFK schon vor Ende der Sitzung online war. Ich kann das mangels Zeitstempel nicht beurteilen. Es wäre aber auch nicht weiter schlimm, weil ja nichts neuartiges drinsteht – es wurden höchstens ein paar Punkte etwas aufgeweicht. Frau Kunsts Aussage in der Überschrift „Lassen Sie uns loslegen!“ zeugt aber noch von einem gewissen trotzigen Enthusiasmus.

Beiträge in den Medien

  • Die Lausitzer Rundschau hat in der Nacht noch einen kurzen Artikel nachgelegt. Auch hier leichte Thatcher-Anklänge („betont eisern“) und die interessante Information, daß es nicht nur auf dem Altmarkt Umutsbekundungen gab, sondern auch im Sitzungssaal „erntete sie erboste Zwischenrufe“.
  • Der Tagesspiegel schreibt sogar von „höhnischem Gelächter“. Der Artikel greift nochmal die bisherige Entwicklung auf.
  • Auch die Potsdamer Neueste Nachrichten fassen nochmal den Hintergrund zusammen. Der Artikel wirkt etwas zusammen­gestückelt und enthält wenig konkretes zu gestern.
  • Glaubt man der Berliner Zeitung, so hat auch die FDP Fr. Kunst nicht mehr uneingeschränkt lieb: „‚Was wir hier erleben, ist ein kommunikatives Desaster‘, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Büttner, am Dienstag in Potsdam.“
  • Das rbb-Inforadio führte ein Interview mit dem Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD). Die Demonstration habe sehr deutlich gezeigt, daß der Vorschlag der Ministerin „abgelehnt wird, weil die Rahmenbedingungen nicht klar sind“. „Ich bin etwas überrascht darüber, daß die angekündigte Diskussion, nachdem das Papier auf dem Tisch liegt, […] nicht begonnen hat […] bisher hat es keine Kommunikationsstruktur gegeben, die in irgendeiner Weise überzeugt“. Er betont die Wichtigkeit der beiden Hochschulen für Cottbus; daß es Kritik (z.B. DFG-Mitgliedschaft) gibt, aber auch Erfolge (Studentenzahlen, Drittmittel in letzten 5 Jahren verdoppelt, Internationalität). Gefragt nach den Folgen einer Umsetzung der Ministeriumsplans, meint er, die Folgen seien schwer abschätzbar; es ist jetzt schon Unsicherheit in den „internationalen Netzwerken […], im Internet“ spürbar. Er befürchet Abwanderung von Studierenden und Lehrenden, und weniger Studienbewerber. Er will auf die Landtagsabgeordneten zugehen und weiter diskutieren.
  • Um einges besser als der von mir gestern verlinkte Beitrag des rbb-Fernsehens ist der heutige Bericht von LTV, auch wenn in seiner geringen Länge nicht so viel erklärt werden kann. Etwas traurig fand ich (aber man muß der Wahrheit ja ins Gesicht blicken) den Student kurz nach der Hälfte, der sich die Gutachtenkurzfassung nicht durchgelesen hatte. Die und das MWFK-Positionspapier sind ja nicht wirklich umfangreich (letzteres vor allem), lassen sich relativ schnell durchlesen und man bekommt einen eigenen Eindruck, auf welch dünnen Grundlagen und mit wie wenig Gedanken das MWFK gearbeitet hat.
  • Tim Albert hat einen kurzen, leicht gehässigen Kommentar anläßlich Frau Meliors „weiter Weg“-Spruch. Sein Fazit: „Seitdem wissen wir nämlich ganz sicher, wo Cottbus aus regierungs­politischer Potsdamer Sicht liegt. Ganz weit weg.“

Es gibt sicher noch mehr, aber ich möchte es dabei erstmal bewenden lassen. Ich hab schon einige Artikel weggelassen, die kaum oder nichts neues beitragen konnten.

Ich hoffe, daß es bald eine Aufzeichnung des Live-Streams der Sitzung zum Download gibt. (Gibt es jetzt, siehe oben.)


  1. Die Presseschau des Mittelbauwiki ist nun immerhin BTU-öffentlich, d.h. jeder mit BTU-Account kann darauf zugreifen. []
  2. Ich finde den Begriff „geregeltes Auskommen“ etwas unfreiwillig komisch. []
  3. Fr. von Halem hat aber anläßlich der Brandenburgischen Hochschul­konferenz Anfang März ein Lebenszeichen von sich gegeben und gefordert, daß die Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden sein dürfe. []

Trackbacks & Pingbacks (1)

  1. EffJot - Zur Diskussion der Hochschulpläne
    ⟨ 26 Mär 2012, 9:08 | # ⟩

    [...] letzten Montag, wo sie nahezu gar nicht auf die Kritik und Vorschläge der anderen Redner einging, und der Erklärung von Ministerpräsident Platzeck, die ebenfalls keinerlei [...]

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