EffJot

Heute Abend stellte Ministerpräsident Platzeck im Kunstmuseum dkw die Halbzeitbilanz seiner Regierung vor. Das war Anlaß für einen Demonstrationszug vom Campus bis zum dkw. Wider meiner Erwartung haben sich die hohen Gäste aber nicht durch den Hintereingang reingeschlichen, sondern haben sich gegenüber der – leider nicht wirklich riesigen¹ – Menge geäußert. Hier eine ganz kurze Zusammenfassung aus dem Gedächtnis und ein paar hastig ins Telefon getippten Fragmenten, ohne großartige Analyse oder Bewertung.

Demonstration vor dem dkw.

Frau Münch hat erklärt, daß man die Hochschulen stärken muß, aber halt auch nicht mehr Geld zur Verfügung stehe. Andere Resorts (z.B. Straßenbau) müssten deutliche Kürzungen hinnehmen; Bildung und Wissenschaft nicht. Immerhin ist sie ehrlich und leugnet den Spar­aspekt nicht völlig.

Einige der üblichen Verdächtigen.

Ministerpräsident Platzeck betonte, daß sie sich mit den zahlreichen Einwänden und Befürchtungen auseinandergesetzt hätten. Er hat einige Punkte aufgezählt, die er für die neugegründete Universität verspricht:

• Alle Professorenstellen bleiben erhalten. Also genauso viele, wie vorher beide Hochschulen zusammen hatten.
• Alle Mitarberstellen bleiben erhalten. Großartig, was anderes wäre tarifrechtlich kaum möglich. Wie immer gibt es aber keine Versprechungen für befristete Stellen. Oder daß der Mit­arbeiter­stamm mal etwas wachsen könnte.
• Es wird mehr Geld geben. (Und es hat sich so angehört, als wäre das merklich mehr Geld.)
• Er will langfristige Planbarkeit sicherstellen. (An die Details kann ich mich leider nicht mehr erinnern, aber er hat auch hier nochmal die gesteigerten Ressourcen erwähnt.)
• Der Name bleibt BTU – er hat eingesehen, daß die TU wohl wichtig genug ist, um sie „brandenburgisch“ zu nennen.
• Alle Studiengänge können fortgesetzt und abgeschlossen werden. Das ist nun wirklich nichts neues, und alles andere wäre politisch und rechtlich kaum durchsetzbar. Natürlich sagt er nichts dazu, daß damit in der eh schon aufwendigen Umstellungsphase damit auch noch mehr Studiengänge betreut werden müssen – die alten und die neuen – und das muß ja auch jemand machen.
• Alle drei Standorte bleiben erhalten. (Das haben auch alle anderen Politiker jeweils betont.)

Damit, so verspricht er, kommt für die Lausitz am Ende mehr raus, als sie in der jetzigen Struktur hätte.

Ministerpräsident Platzeck spricht zu den Demonstranten.

Bemerkenswert ist, daß man das alles im Prinzip auch ohne Schließung und Neugründung einer gemeinsamen Universität haben könnte: Er könnte auch BTU und HL mehr Planungssicherheit geben, mehr Ressourcen zuteilen, Mitarbeiter- und Professorenstellen garantieren und die Standorte erhalten. Er hat so gut wie gar nichts zum Sinn und den Inhalten einer fusionierten Hochschule gesagt, und auch nicht begründet, warum die Fusion notwendig wäre.

Anschließend sprach Oberbürgermeister Szymanski. Endlich konnte ich mal live beobachten, wie ein Politiker umfällt… Er ist jetzt dafür, weil von seinen sieben Forderungen fünf erfüllt seien – was auch ein Ergebnis der Proteste sei –, das sei immerhin eine Mehrheit. Die Erfüllung der restlichen Forderungen wäre natürlich auch wünschenswert.

Die Landesregierung habe die Bedeutung der Hochschulen erkannt, und er vertraut in das klare Votum der Regierung, daß es mehr Geld geben wird. Das Mittelverteilungsmodell wird es so nicht mehr geben. (Ich hoffe, daß es sich da um eine der fünf, aus seiner Sicht erfüllten, Forderungen handelt.) Ziel wären jetzt langfristigere Zielvereinbarungen bzw. Hochschulverträge, beispielsweise über fünf Jahre. Man müsse jetzt alle Standorte zukunftsfest machen für die kommenden Jahrzehnte. Und auf die Befürchtungen verschwindender Arbeitsplätze entgegnete er, daß mehr Geld ja auch mehr Arbeitsplätze bedeutet.

Am Schluß wies er nochmal darauf hin, daß jetzt eine neue Aussage von der Regierung da sei, und sich nun alle an der Diskussion über die Hochschullandschaft beteiligen müssen.

Maja Wallstein von den Jusos hat ihn natürlich gefragt, ob er jetzt umgefallen sei. Er hat nochmal die fünf von sieben Punkte erwähnt und daß das Mittelverteilungsmodell, das ja zu den kritisierten Parallel­angeboten geführt hat, umgemünzt würde auf Hoch­schul­verträge.

Fazit: Platzeck hat seine Truppe wieder im Griff. Ich bin mir sicher, daß er – wenn der Widerstand zusammengebrochen ist und die Fusion durchgesetzt – hinsichtlich des versprochenen zusätzlichen Geldes flugs einen „Adenauer“ machen² wird. Da habe ich noch mehr Vertrauen zu Fr. Münch, die wenigstens zugibt, daß kein Geld da ist.

Mein Schild, das ich mir aus der Protestmaterialallmende entliehen habe. Danke an den unbekannten „Demokaten“.

Und keiner hat – wieder mal! – begründet, warum man die Hochschulen schließen und zusammenlegen muß, und keiner hat ernsthafte Zusagen zu einem ehrlich gemeinten Dialog gemacht.

Ein Zeichen guten Willens wäre doch mal, das Mittelverteilungsmodell zu reformieren, wie es Szymanski erwähnt hat. Dazu braucht es kein Gesetzgebungsverfahren, keine Umstrukturierung der Hoch­schul­landschaft, das alles könnte da Ministerium einfach mal machen, um zu zeigen, daß sie verstanden haben, was das von allen Seiten kritisierte Haupthindernis ist.

Update (14.08.12 22:51): die Lausitzer Rundschau hat einen Artikel dazu.

Update (14.08.12 23:53): Niederlausitz aktuell fasst die Aussagen von Platzeck und Szymanski zusammen.

1. Jürgen Maresch auf Facebook schätzte 500, die Lausitzer Rundschau schreibt von 600. [↩]
2. Jaja, ich weiß, das Zitat ist nicht verbürgt, und so von Adenauer wahrscheinlich nie gesagt worden. [↩]