Landtag verabschiedet Gesetz zur Schließung von BTU und HL und Neugründung einer BTUCS, ohne Sinn und Verstand

Protestschild Demokatie

Wie abzusehen war, hat der Brandenburgische Landtag mit den Stimmen von SPD, Linke und FDP (mit nur wenigen Abweichlern) die Schließung der Hochschule Lausitz (HL) und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und die Neugründung einer Gesamthochschule „BTU Cottbus-Senftenberg“ zum 1. Juli beschlossen.

Ich wußte, daß das Gesetz kommen wird, aber trotzdem macht es mich traurig und wütend.

Seit fast einem Jahr betreibt Fr. Kunst, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, diesen Zusammenschluß. Diese Zeit war geprägt von einem halbgaren, teilweise unsachlichen, Diskussionsprozess. Es wurde nie ehrlich betrachtet, was die Probleme der Hochschulregion Lausitz eigentlich sind, und das Ministerium konnte über all die Monate nie nachvollziehbar begründen, welche Probleme die Zusammenlegung der Hochschulen lösen würde und wie.

Zur heutigen Landtagsdebatte schreibt die Lausitzer Rundschau: „In der Debatte kritisierten Vertreter fast aller Parteien die schlechte Kommunikation des Fusionsprozesses durch das Forschungs­ministerium.“ Aber egal, wir machen das jetzt trotzdem! Die Bürger und Hochschulanghörigen brauchen das doch nicht zu verstehen. Es scheint, als hätten die zahlreichen Festveranstaltungen letztes Jahr zu Ehren eines absolutistischen preußischen Monarchen Spuren in den Hirnen unserer Volksvertreter hinterlassen.

Susanne Melior (wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion): „Ich hoffe, dass sich nach der Verabschiedung des Gesetzes nun die produktive Stimmung in der Lausitz Bahn bricht und es nach vorn geht.“ Ich höre draußen schon die Leute jubelnd durch die Straßen ziehen. Die produktive Stimmung kippte bereits letzten Februar, als nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Lausitzkommission die Diskussion, wie es nun weitergehen sollte, vom MWFK sofort erstickt wurde. Und mit dem vorgesehenen Budget von 66 Mio. Euro sind keine großen Sprünge möglich, insbesondere wenn damit noch 10000 Studenten ausgebildet werden sollen. Die immer wieder beschworenen zusätzlichen 10% kommen im Entwurf der Hochschulentwicklungsplanung des Landes Brandenburg in dieser Form nicht vor. Dort heißt es: „Hinzu kommen u.a. Mittel für die Einrichtung der Gesundheitsstudiengänge und für die Einrichtung des College“ – keine konkreten Zahlen, und kein Wort dazu, daß für die Zusammenführung und Umstellung von Verwaltung, zentralen Einrichtungen und vor allem Studiengängen Mittel bereitgestellt werden. Die Studienordnungen werden dann wohl von überlasteten Mitarbeitern nebenher zusammengezimmert.

Melior weiter: “Wir brauchen die gut ausgebildeten jungen Menschen vor allem auch für die Energiewende.“ Immerhin haben wir einige Professoren, die sich mit Kraftwerks- und Energietechnik beschäftigen. Ob das schon für wegweisende Forschung zur Energiewende reicht, vermag ich nicht zu sagen; aber ich habe das Gefühl, daß im Bereich regenerativer Energien noch einiges zu tun wäre. Aber das entsteht dann sicher aus Luft und Liebe. „Das ist die Kernkompetenz der neuen BTU.“ Zudem noch Pflegeberufe und Musikpädagogik. Beides interessante und wichtige Dinge, aber ich seh schon kommen, daß man der neuen Technischen Universität mangelndes Profil vorwirft.

Es ist wirklich schade, daß 2014 gewählt wird. Zu spät um die Politiker für ihre aktuelle Arroganz und Dummheit zu strafen, und zu früh als daß das Fiasko, zu dem es höchstwahrscheinlich kommen wird, schon deutlich erkannbar ist.

Allerdings möchte ich mich auch bedanken bei Abgeordneten wie Kerstin Kircheis oder Jürgen Maresch, die gegen Ihre Fraktion abgestimmt haben.

Ich hoffe, daß das Volksbegehren erfolgreich sein wird. Viel ändern wird sich dann leider auch nicht mehr, aber es wäre immerhin ein Signal gegen zukünftige Selbstherrlichkeiten.

Kommentar

  1. fj 229 ⟨ 23.01.13, 11:03 | #  ⟩

    Auf Facebook grad den passenden Song gefunden:

    Die Partei, die Partei, die hat immer recht

    (Danke an Philip Uckert)

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